Sitzblockaden sollen kosten

Da fragt man sich doch, was im Hirnkasten mancher so umgeht. In jenem des Herrn Bernd Busemann zum Beispiel. Kennen Sie nicht? Justizminister des Landes Niedersachsen ist er. Und gab der F.A.S. folgendes zu Protokoll:

„Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben.“

Hoheitlich genehmigt = völlig in Ordnung. Das ist, was zwischen den Zeilen steht. Da das Recht in den Tagen des Castortransportes im Wendland ohnehin mit Füßen getreten wird, passt so eine Aussage ins Bild einer komplett verdummenden Politik.

Wie war das noch mit der Demonstrationsfreiheit? Muss ich die demokratisch legitimierten Politiker etwa an das Wesen der Demokratie erinnern, die das Recht auf Demonstrationen ausdrücklich einschließt? Hätte Herr Busemann vom Schottern gesprochen, gut, darüber ließe sich diskutieren. Schottern, also das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett, stellt eine Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b Absatz 1 Nummer 1 StGB), möglicherweise auch eine Sachbeschädigung dar. Wie zuletzt bekannt wurde, ist auch der Aufruf zum Schottern eine strafbare Handlung und wird staatsanwaltlich verfolgt. Was sagte doch neulich ein älterer Herr am Banhhof Dannenberg-Ost? „Wenn die uns jetzt auch noch die letzte Verbindung nach draußen kaputtmachen…“

Aber der Auswurf Ausspruch des Bernd B. bezog sich auf Sitzblockaden, eine per se friedfertige Protestaktion. Lassen Sie sich gesagt sein: Das Recht auf Denken und eine freie, unabhängige Meinung sowie den Protest und Widerstand gegen etwas, das nachweislich hochriskant, wenn nicht gar kriminell ist, lassen wir Wendländer uns nicht nehmen, da können Sie noch so sehr Drohungen auffahren. Das Wendland ist Teil der Bundesrepublik Deutschland, seine Bewohner folgerichtig Bürger des deutschen Rechtsstaates. Eines Rechtsstaates, den dieser selbst nach Gutdünken mal so, mal anders definiert. Und im Zweifelsfalle halt auch mal aussetzt.

Frau Merkel und Herr Röttgen hatten nicht den Schneid, sich hier blicken zu lassen, Herr McAllister als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, und Herr Schünemann, der Innenminister, ebenfalls nicht. Niemand setzt sich ernsthaft und in einem demokratischen Diskurs mit den Menschen hier vor Ort auseinander. Vermutlich weil sie wissen, was sie hier erwartet: Bohrende Fragen, auf die es keine befriedigenden Antworten gibt, Wut, Angst und das Gefühl, ganz mächtig hinters Licht geführt verarscht zu werden. Selbst die weitere Erkundung des Zwischenlagers Gorleben erfolgt inzwischen nach Bergrecht — und schließt somit, im Gegensatz zum Atomrecht, eine Beteiligung der Öffentlichkeit aus, dafür aber Enteignungen ausdrücklich ein. Das nennt die Politik dann immer noch Rechtsstaat.

Noch mal zu den Sitzblockaden: Diesmal waren die Aktionen des Widerstandes erfolgreich wie nie, der Transport dauerte entsprechend lange und wurde mächtig teuer. Wissen Sie, Herr Busemann, Sie sind zwar nicht der Schatzmeister des Landes, aber selbstredend haben auch Sie ein Auge auf die Finanzlage. 20 bis 25 Millionen € sind wahrlich kein Pappenstiel. Da müssen Sie gezwungenermaßen eine neue Geldquelle auftun. Vielleicht versuchen Sie mal Ihrem Parteifreund und Bundesumweltminister Norbert R., diesen „Wir haben vom Atomstrom profitiert, deshalb steht auch der Steuerzahler dafür grade“-Quatsch auszureden und die Energieversorger an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Entspricht nicht Ihrem feigen Einknicken vor der Wirtschaftslobby, bringt Ihnen aber mit Sicherheit einige Wähler zurück. Denn diese Schieflage ist insgesamt nicht vermittelbar, genau wie Ihr Sitzblockaden-kosten-Geld-Aufgalopp.

Eine Sache finde ich noch sehr bedenklich: Herr Busemann spricht von „hoheitlich genehmigten Transporten“. Ich erinnere nur ungerne an eine Zeit, als vieles „hoheitlich genehmigt“ und dennoch grundfalsch war. Damals hat auf Widerstand noch die Todesstrafe gestanden. Was aber etliche nicht davon abgehalten hat, bewusst dagegen zu halten. Was sich im Nachhinein als völlig richtig herausgestellt hat. Und trotzdem gibt es noch immer zahlreiche Menschen Hiranamputierte, die das dunkelste Kapitel unserer Geschichte glorifizieren. Was die Sache trotzdem nicht richtiger macht. Mit diesem „Wir haben die Macht, was wir anordnen, ist also gut und richtig“-Gefasel können Sie mir nicht kommen.

Eine kleine Notiz noch am Rande: Bezahlen müssen die AKW-Betreiber nichts für den Transport und dessen Sicherung, aber sie dürfen hemmungslos Werbung machen:

www.kernenergie.de prangt in Riesenlettern auf den Castor-Behältern.

Wie ausgewogen und überdacht Politik in diesen Tagen ist, lässt sich auch hier nachprüfen. Den Schünemann, den kennen Sie doch sicherlich aus Hannover, nicht wahr? Und der ist doch auch Mitglied in Ihrem Kasperleverein mit dem großen C vorneweg. Offenbar eine ganz vorzügliche Regierungspartei, Ihr C-Club. Ich versuche mich mal als Orakel: Bei der nächsten Wahl, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, werden Sie und Ihre Christdemokraten / Christsozialen einen Denkzettel verpasst bekommen, an dem Sie noch sehr lange zu knabbern haben. CDU / CSU und auch die FDP haben mittlerweile Unwählbarkeitsstatus.

Eines noch: Es lohnt sich, dieses Forum bei pc-games.de mal näher zu beäugen. Voller Castor-Befürworter, die den Protest bluten sehen wollen. Dürftige bis fehlende Argumente, teils hanebüchenes Deutsch. Da sage mal noch jemand, PC-Spiele machten nicht doof…

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