Rot-grüne Castoren…

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, hat zuweilen eine einfache Weltsicht. Es gibt seinen Club, den mit dem großen C vorneweg, der gerne mit dem Westerwell’schen F-Club koaliert, obwohl die sich im Grunde garnicht leiden können, und die anderen, die mit dem S und diese Bunten. Seine Laienspielschar macht alles richtig, während die anderen alles falsch machen. Alte Grabenkämpfe, reanimiert. (Und seit gestern wissen wir ja auch, dass Schwarz-Grün in Hamburg, meiner ehemaligen Heimat, am Ende ist.)

In einer Gesprächsrunde auf Phoenix zum Thema „Überlastete Polizei“ sprach er letzten Donnerstag von rot-grünen Castoren, gegen die man von Seiten der Grünen nicht demonstrieren muss, und schwarz-gelben, die aus Sicht der Grünen einer Opposition nebst Anwesenheit im Wendland würdig sind.

Herr Bosbach, Castoren sind weiß, mit der Schleichwerbunghttp://www.kernenergie.de versehen. Aber Ernst beiseite — und irgendwie hat er ja auch ein bisschen Recht, der Wolle: Es gibt signifikante Unterschiede zwischen Castor-Transfers unter Rot-Grün sowie unter Schwarz-Gelb. Aber ob der Herr B. und seine Lobby-freundlichen Freunde das je verstehen werden, wage ich zu bezweifeln.

Man merkelt in jedem Fall, dass die bürgerlich-konservativ-neoliberalen Klappskallienen und -kallies noch nie im Wendland waren (feige Bande!) und zudem wesentliche Bestandteile ihrer selbsternannten Programmatik nicht durchdrungen haben.

Bürgerlich bedeutet, die Bürger mit ihren Befürchtungen, Vorbehalten und Erwartungen wahr- und ernstzunehmen. Konservativ bedeutet im eigentlichen Wortsinn „erhaltend, bewahrend“. Beides muss bei dieser Nicht-Regierungs-Organisation in Abrede gestellt werden.

Die massiven Einschränkungen der Bürgerrechte bis hin zum Hausarrest und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sind mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nicht in Einklang zu bringen. Wenn schon die Umwelt sehenden Auges vor die Wand fährt, dann könnte man doch wenigstens die Würde des Menschen und seine elementaren Grundrechte erhalten. Nix da — verbockt wird ganz oder garnicht!

Aber wir waren bei der Bosbach’schen Castoren-Farblehre. Proteste vor Ort, auch mit überregionaler Beteiligung, gab es von Beginn an. Aus den verschiedensten Gründen, auch regionalen, das soll nicht verschwiegen werden. Die Verlockung, sich des strahlenden Mülls im damaligen Zonenrandgebiet in Sichtweite der DDR / SBZ, noch dazu in einer strukturschwachen, landwirtschaftlich geprägten Region zu entledigen, war verlockend und scheinbar einfach. Mit einem solch durchschlagenden Widerstand hatte wohl niemand gerechnet. Der in den Machtbereich des Ostblocks eingebettete Zipfel in Niedersachsens wildem Osten hat sich nicht einfach in sein Schicksal gefügt, sondern bewusst und machtvoll opponiert. „Hoheitlich angeordnet“ heißt mitnichten „sachlich korrekt“, das haben die Menschen vor Ort klar erkannt. Unter Rot-Grün jedoch ebbten die Proteste etwas ab. Warum?

Der Ausstieg aus der Atomkraft war beschlossen worden. Die Wendländer wussten: Zu dem aus La Hague und Sellafield anrollenden wieder aufbereitetem Müll (sowie dem in verschiedenen anderen Zwischenlagern herumlungernden Zeug) kommt nicht mehr allzu viel dazu. Ein Etappensieg. Die derzeitige Regierung, möglicherweise die schlechteste der Nachkriegsgeschichte, hat das erneute Aufleben und den damit einhergehenden größten Protest der Castor-Geschichte selbst heraufbeschworen. Ausstieg aus dem Ausstieg ist bei Hochrisiko-Technologien nicht vermittelbar. Die massive Polizeipräsenz mit all ihren Nebenwirkungen hat die Regierung in Berlin zu verantworten! Der schwarz-gelbe Castor-Transport in diesem Jahr stand in einem gänzlich anderen Licht da. Die Tatsache, Gorleben eben nicht sachlich fundiert, dafür jedoch alternativlos und mit dem Mittel der Enteignung ohne Widerspruchsrecht, dafür aber rein politisch motiviert und gegen alle Widerstände zum Atommüll-Entlager machen zu wollen, ist ebenfalls nicht gerade zuträglich, um es mal ganz vorsichtig zu formulieren. Das Einknicken vor den Monopolisten in Sachen Energieversorgung übrigens auch nicht.

Polizisten müde zu spielen, den Transport unerträglich teuer zu machen und so lange aufzuhalten, wie nur eben geht, ist das Ziel des Widerstandes, Herr Bosbach. Im Wendland eingesetzte Polizisten hatten wirklich kein leichtes Leben. Was haben Sie in der Phoenix-Runde noch mal gesagt?

Die Politik trägt keine Konflikte [auf dem Rücken der Polizei] aus, die Politik trifft Entscheidungen.

Entscheidungen, für deren Durchsetzung dann die Polizei vor Ort den Helm hinhalten muss. Oder den Schlagstock, Pfefferspray oder CS-Gas benutzen muss. Sie muss elendig lange Schichten schieben bis zur totalen Erschöpfung. Muss die Freiheit der Menschen massiv einschränken. Eine Region in den Ausnahmezustand versetzen. Nennen Sie’s, wie Sie wollen, Herr Bosbach — die Polizei hält für Ihre politische Entscheidung den Kopf hin. Das hört sich alles nur etwas anders an, läuft aber auf dasselbe raus. Da können Sie sich nicht aus der Verantwortung ziehen.

Zum Ende noch ein Fundstück:

Und den Vorwurf von dieser Roth, dass der Atommüll nur im Norden gelagert wird, also da wo die CDU nicht so beliebt ist, kann ich nicht verstehen.
Will sie wirklich, dass der Atommüll näher zu uns kommt? Die hat ja wohl einen Knall!!! Ich bin froh, dass die Kacke im Norden bleibt und nicht bei uns rumfliegt.

Das habe ich kürzlich hier gelesen. Bei einem, der CDU wählt, weil die ja so schön dafür Sorge trägt, dass weiterhin Strom aus der Steckdose kommt. Akzeptiert Atomstrom, weil der ja so günstig ist, möchte aber die „Kacke“, also den Atommüll, bloß nicht in seiner Nähe haben. Ich lasse Sie dann mal mit den Schlussworten des Artikels alleine, entlarven sie doch, wes geistig Kind der Autor wirklich ist:

Und letztlich haben meiner Meinung nach sowieso nur diese Demonstranten und die Leute aus Gorleben ein Problem mit dem Thema.
Ich habe damit kein Problem, es interessiert mich eigentlich überhaupt nicht.

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