Atompolitik: Der vorübergehende Ausstieg aus dem Austieg aus dem Austieg (oder so)

Nein, wirklich, das dürfen Sie mir ruhig glauben: Es ist KEINE Kehrtwende, keine Zäsur! Es ist lediglich ein Wahlkampfmanöver. Ein „Wir retten unsere Haut als Nicht-Regierungs-Organisation“-Aktionismus. Nix mit „Vom Saulus zum Paulus“. Hier will jemand — ich nenne mal stellvertretend Kanzlerin Merkel und ihren Stellvertreter Westerwelle — nur retten, was zu retten ist. (Die taz kommentiert das so.) Unter uns: Da ist nichts mehr zu retten, aber das muss man denen ja nicht auf die Nase binden, sonst machen sie den vorübergehenden Austieg aus dem Austieg aus dem Austieg postwendend wieder rückgängig. Denn immerhin könnten dem die ältesten — und damit unsichersten und störanfälligsten AKW — für immer zum Opfer fallen.

Das Kind muss, und das hat uns die Vergangenheit mehr als nur einmal gelehrt, erst in den Brunnen fallen, bevor sich etwas ändert. Die Berliner Laienschargruppe ändert leider nichts im nachhaltigen Sinne, sondern will ihre Gesäße auch in der nächsten Legislaturperiode auf den Minister- und Kanzlersitzflächen parken. Und, na klar!, den Mappussen der Länder für die Landtagswahlen Vorschub leisten.

Im Wendland, dem beschaulichen Zipfel im Osten Niedersachsens, geht es seit über 30 Jahren gegen die Atomenergie. Hier ist das kein Hype, keine Schockreaktion auf Fukushima. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass Atomtechnologie im Un-Falle unbeherrschbar ist, aber kaum einer wollte es so richtig hören. Und kaum hat es so richtig gekracht, dass die Betondeckel der japanischen AKW wackeln, da kommt Leben in die Diskussion. Der Röttgen war hier — nachdem die Laufzeitenverlängerung (die jetzt mittels eines Moratoriums für 3 (in Worten: drei) Monate ausgesetzt wurde), die Möglichkeiten der Enteignung der Besitztümer am Salzstock in Gorleben und die alternativlose Weitererkundung eben dieses für Atommüll völlig ungeeigneten Salzbergwerkes als Endlager beschlossene Sache waren. Selbstredend ohne Bürgerbeteiligung. Wollte auf Gutwetter machen, der Norbert, und mit einem Brosamen der Transparenz und Gesprächsoffenheit alles wieder ins Lot bringen, obschon er die Tiefe der Gräben selbst erkannt und zur Sprache gebracht hatte. Hier im Land der Wenden lässt sich niemand mehr Sand in die Augen streuen, auch nicht beim zweiten, öffentlichen Besuch, dafür wurde davor zu lange gelogen, dass sich die Balken biegen. Castoren werden mit massiver Polizeigewalt ins Zwischenlager geprügelt — aber auch die Polizei muss letztlich nur den Kopf hinhalten für eine verquaste, irrige, unethische Atompolitik.

Genug vom Wendland, es geht ums Prinzip: Niemand hat sich hier vor Ort mit den Bedenken der Menschen befasst, keiner hat ausreichend Arsch in der Hose gehabt, um sich dem politischen Diskurs zu stellen. Nicht nur hier übrigens, sondern überall in der Republik. Aufgegeben wurden Projekt nur, wenn sie politisch verbrannt, wenn die atompolitischen Felle bereits den Styx hinuntergeschwommen waren. Mit Einsicht in die Sache hatte das nichts zu tun. Und nun, ganz plötzlich und aus heiterem Himmel, soll sich das alles geändert haben? Mitnichten! Wenn genug Gras über die Sache gewachsen ist, geht’s weiter wie bisher. Die Atomlobby diktiert, die Regierung springt durch den Reifen, den man ihr hinhält, geködert durch die Portokasse der Energieversorgungsmonopolisten. Nee nee, auf den Leim gehen wir Ihnen nicht, Frau Merkel! Und die Sicherheit, die Sie deutschen Atomkraftwerken unterstellen, diese Sicherheit, Frau Bundeskanzlerin, können weder Sie noch der Heilige Bimbam versprechen. Sie ist angesichts der Unberechenbarkeit der atomaren Prozesse einfach unmöglich! Schauen Sie doch einfach mal, was alleine schon im Normalbetrieb, also ohne Erdbeben oder Tsunamis, so alles passieren kann und wie oft die Welt schon am atomaren GAU vorbeigeschrammt ist. Richtig, Frau Merkel, Sie haben recht, einen GAU hatten wir ja schon: Tschernobyl 1986. (Aber da haben ja alle postuliert, dass die Anlagen im Westen völlig andere Sicherheitsstandards zu erfüllen hätten.)

Es gibt keine Tabus bei der Sicherheitsüberprüfung der deutschen AKW, hat sie gesagt, die Frau Merkel. Aber auch das kennen wir aus dem Wendland: Im Zweifel werden die Bestimmungen dem Zustand der Anlagen angepasst — nicht umgekehrt. (Auch eine Art, kein Tabu zu kennen, wenngleich nicht gerade die feine englische.)

Meine Meinung in Kurzform? Bei Twitter:

Nach #Beben in #Japan Atomanlagenlaufzeitverlängerungsausetzungsgesetz/ Nach #Wahl Atomanlagenlaufzeitverlängerungsausetzungsrücknahmegesetz

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Ein Gedanke zu „Atompolitik: Der vorübergehende Ausstieg aus dem Austieg aus dem Austieg (oder so)

  1. Wo wir gerade dabei sind, Frau Merkel: Darf ich Sie an Ihren Amtseid erinnern?

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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