Gefahrenabwehr? Sperrgebiet? Aushebelung der Grundrechte?

Die Castoren haben inzwischen den Verladebahnhof erreicht, der etwa 1.000 Meter Luftlinie von hier entfernt ist. Noch rollt der Verkehr, aber es gilt die Allgemeinverfügung, welche die Grundrechte der Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Das gilt für einen Korridor von 50 Metern beidseits der möglichen Routen sowie einen Radius von 500 Metern um das Zwischenlager in Gorleben.

Die Polizei vor Ort muss die Sicherheit des Transportes gewährleisten und darf im Rahmen der Gefahrenabwehr auch ohne richterlichen Beschluss bestimmte Maßnahmen ergreifen. Dabei liegt es im Ermessen der jeweiligen Beamten, was eine Gefahr darstellt.

Lassen wir mal dahingestellt, dass internationale Verträge zur Rücknahme der atomaren Hinterlassenschaften verpflichten. Rechtlich mag das einwandfrei sein. Das Land Niedersachsen hat dabei…

[…] die erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden zu ergreifen,
damit es nicht zu unrechtmäßigen Eingriffen in bestehende Rechtspositionen kommt.

[Quelle: Allgemeinverfügung]

Will sagen: Der Transport muss durchgedrückt werden. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Gegen jedwede Bedenken. Mit jedem Transport werden Tatsachen geschaffen. Mitbestimmungsrechte und demokratische Grundsätze werden ausgehebelt. Seit 35 Jahren stellt sich das Wendland gegen jede Form von Lager in Gorleben. Die Wellblechhütte ist nicht anschlagssicher, der Salzstock geologisch ungeeignet. Entsprechend kritische Expertisen jedoch werden entweder frisiert oder außer Acht gelassen, die Interessen der Menschen vor Ort werden systematisch missachtet und alle Warnungen in den Wind geschrieben. In der Hauptstadt wird erst reagiert, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Aber nach all den Lügen ist das Vertrauen in jedwede Ankündigungen, Moratorien und politische Beschlüsse verloren gegangen.

Getreu dem Motto „Widerstand bedeutet Leben“ wird gekämpft. Recht wird zu Unrecht, Widerstand zur Pflicht. Auch beim zivilen Ungehorsam geht es darum, Zeichen zu setzen. Was nicht immer ganz leicht ist in Zeiten, in denen das Wendland eine besetzte Zone im Ausnahmezustand ist. Castoren erreichen immer, immer, immer ihren Standort, wenn sie erst einmal losgefahren sind. Und die Polizei ist den politischen Beschlüssen ebenso hilflos ausgeliefert wie die Menschen vor Ort. Die einen versuchen, den Transport so lange wie möglich zu verzögern, die anderen haben das Ziel, genau das zu verhindern. Die GdP hat in diesem Jahr deutliche Bedenken gegen Transport angemeldet — leider vergeblich.

Also die selbe Prozedur wie bei jedem Castor-Transport. („Must I, Miss Angie?“ „Bobby, please!“) Der im Übrigen eine überregionale Bedeutung hat, was sich am medialen Interesse ablesen lässt. Die Polizei sollte sich an rechtsstaatliche Grundprinzipien halten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel waren. Und schießt dabei dann und wann über das Ziel hinaus. (Was jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der Sicherheitskräfte ist — auch in Reihen der Demonstranten kommt es vereinzelt zu Überreaktionen.)

Eines aber sollte klar sein: Während bei den Menschen vor Ort Wut und Ohnmacht (also Emotionen) beteiligt sind, darf sich die Polizei bei der professionellen Ausübung ihres Berufes so etwas nicht erlauben. Sonst verspielt sie den Kredit, den sie als andere Seite derselben Medaille auch beim Widerstand hat. Klare Linie an Stelle von Willkür lautet demnach die Forderung. In der Regel klappt das auch gut. Die Stimmung an der Gleisblockade in  Hitzacker gestern war gut. Ich vernahm mehrere Male anerkennende Worte für die gelungene Aktion der Bäuerlichen Notgemeinschaft — aus dem Mund der Polizei, wohlgemerkt. Warum aber müssen solche Nummern sein? Die Presse berichtet über das, was sie sieht und hört. Mal mehr, mal weniger objektiv, da spielt natürlich auch die politische Gesinnung Ausrichtung eine Rolle, aber jeder Eingriff in die Pressefreiheit hat mindestens ein Gschmäckle, wie man im Land von Stuttgart 21 sagen würde. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch objektive Beobachter zulassen. Das ist Teil der Demokratie. (Zensur in anderen Ländern wird von der Bundesrepublik Deutschland stets aufs Äußerste verurteilt.) Wie man aus Podcasts eine Gefahrensituation konstruieren kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Während die Verladung der Castoren auf Tieflader begonnen hat und in Gorleben auf der Zufahrtsstraße gesessen wird, möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten eintreten und verweise auf die entsprechende Kampagne von Amnesty.

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