NACAB, but…

Nun sindse drin, die Castoren. Aber sie hatten es wahrlich schwer in diesem Jahr! Fürwahr! Unter uns: Wenn sich die politisch Verantwortlichen nicht gemüßigt fühlen, den Transport abzubrechen oder gar nicht erst starten zu lassen, dann kommt er immer an im Zwischenlager. Der Widerstand dagegen jedoch war auch bei der 11. Auflage in diesem Jahr deutlich und der Transport mit 126 Stunden der längste in der Geschichte.

Es gibt immer Kräfte, die die Proteste rund um den Castor-Transport missbrauchen und für ihre ganz speziellen Zwecke nutzen. Für die ACAB im Vordergrund steht. Von denen sich jene, denen es um die Sache geht, distanzieren. Denn längst nicht All Cops Are Bastards. But some are.

Einige der Vorwürfe können Sie hier oder hier nachlesen. An und für sich schon ungeheuerlich genug. In einem Rechtsstaat gelten auch für Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, die Grundrechte. Aber im Rahmen der Castor-Transporte haben Grundrechte weitgehend ausgedient. Was sich aber gestern abend auf dem letzten Teilstück der Strecke abspielte, war schier ungeheuerlich. Augenzeugen und Netzressourcen berichteten unisono von Übergriffen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Für solche Aktionen, die sich wie im Falle der Attacke auf den „Musenpalast“ außerhalb des 50-Meter-Korridors und (das kommt erschwerend hinzu) auf Privatgrund abspielen, gibt es keine Legitimation. Oder eben doch: Ist Gefahr im Verzug, so kann nach Ermessen über den Einsatz der staatlichen Ressourcen entschieden werden. Die Unschuldsvermutung findet keine Anwendung, die Grundrechte

  1. Leben und körperliche Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
  2. Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
  3. Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes),
  4. Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes),
  5. Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und
  6. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)

Das Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ist Polizeirecht und regelt die Gefahrenabwehr (Öffentliche Sicherheit, Öffentliche Ordnung). Die Führungskräfte vor Ort entscheiden also, ob Gefahr im Verzug ist oder nicht. Dabei kommt es neben Erfahrung und Souveränität auch und ganz besonders auf das Augenmaß an. Dieses hat die Führung offenbar gestern verloren.

Dass gegen Straftäter vorgegangen werden muss, ist klar. Was eine gefährliche Straftat ist, können die Beamten vor Ort jedoch im Zweifelsfall selbst entscheiden. Übergriffe auf Sanitätszelte und Kulturveranstaltungen jedenfalls sind unter der Würde der Polizei. Oder sollten es sein — vielleicht haben Teile der Polizei keine oder sinnen auf Rache. Ich habe selbst am Rande einer der Aktionen zwei Polizisten miteinander reden hören, die mit dem friedlichen, entspannten Verhalten der Demonstranten offenbar nicht recht zufrieden waren. („Langweilig, hier passiert nichts. Keine Action.“)

Gemäß der Allgemeinverfügung

„treten [die Verbote] spätestens außer Kraft, sobald der CastorTransport vollständig in das umzäunte Gelände des Zwischenlagers eingefahren ist. Im Übrigen wird die Ordnungsbehörde unverzüglich räumlich bestimmte Streckenabschnitte freigeben, wenn diese nicht mehr für den Transport benötigt werden.“

Der Castor hat um 21:50 Uhr das Zwischenlager erreicht. Die Landpomeranzin kehrte gegen 22:35 Uhr ins Wendland zurück und wollte ins Landpomeranzenhaus zurück, wurde aber in Dannenberg aufwändig kontrolliert und zunächst festgehalten. Das, liebe Freunde, ist ein No-Go und entspricht keinesfalls der obigen Ankündigung.

Aber nochmals: Es sind längst nicht alle Polizisten verkommen. Aber die Außenwirkung ist verheerend.

In diesem Sinne…

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2 Gedanken zu „NACAB, but…

  1. Ich möchte mal sehen, ob wenn in Deutschland so ein Aufstand losbrechen würde wie in Ägypten, wo die deutsche Politik ja das Vorgehen der Polizei verurteilt hat, das dann in Deutschland anders wäre als in Ägypten am Tahrir Platz. Ich glaube das nämlich nicht – unsere Polizei würde auch zum Prügeln auf die Volksmassen geschickt.

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